„Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht.“
(Mike Mohring, CDU-Landeschef in Thüringen, im Morgenmagazin)„Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird.“
(Mike Mohring am Abend in einer Pressemitteilung)
Darf die CDU mit der Linken verhandeln? Es kommt ganz darauf an, wie man Politik versteht.
Wenn man sich die Wirklichkeit aus der verengten Sicht einer Partei anschaut, dann sollte die CDU auf keinen Fall mit den Linken in den Ring steigen. Sie würde die letzte Reste ihrer konservativen Seele verraten. Es gab sogar einen Parteitagsbeschluss, der Koalitionsverhandlungen mit Linken und der AfD verbietet.
In Zeiten, in denen die Volksparteien scharenweise Wähler verlieren und ihr Markenkern verblasst, wäre eine Annäherung von Konservativ mit Linksaußen bedenklich. Die Menschen werden denken, dass in der Politik nur noch Beliebigkeit herrsche. Dass niemand mehr zu seinen Werten stehe. Macht first. Bedenken second.
Aber es gibt eine andere Perspektive.
Die Menschen in Thüringen sind keine Politikwissenschaftler. Ihnen ist Parteitaktik egal. Sie wollen, dass eine stringente, pragmatische Politik für ihr Land gemacht wird, von der sie ganz persönlich profitieren. Gewählt wird, wer gute Arbeit macht. Mal abgesehen von der AfD. Die wird gewählt, weil viele mit den anderen Parteien nicht zufrieden sind. Geleistet hat die AfD bis jetzt gar nichts.
Aus der Sicht des Bürgers wäre eine Koalition aus Linken und CDU gar nicht so verheerend wie für viele Leitartikler. Die Thüringer leben im Hier und Jetzt – und sie haben mit ihrer Regierung offenbar gute Erfahrung gemacht. Sonst wäre Bodo Ramelow nicht wiedergewählt worden.
Doch Mohring musste schließlich seinen Flirt mit den Linken beenden. Der Druck aus Berlin wurde einfach zu groß. Denn hinter den Akteuren in Thüringen stehen wie große Schatten die wackelnde CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die inzwischen fast unsichtbar gewordene Kanzlerin Angela Merkel.
Verhandlungen oder gar eine Regierung aus Linken und CDU hätte ihnen geschadet. Ihre schwache Position noch weiter geschwächt. Keine Frage. Aber was ist mit den Menschen in Thüringen? Es könnte doch sein, dass sie vielleicht davon profitiert hätten.
Vielleicht sollte sich die Politik darauf besinnen, dass es nicht um die Parteitaktik geht, sondern um das ganz normale Leben der Menschen, die am Ende die Parteien wählen sollen. Vielleicht kommen dann auch die Wahlerfolge für die Parteien der Mitte zurück.
“Wenn Mohring ernst macht (Kooperation mit der #Linkspartei in #Thüringen), laufen nicht nur in Thüringen, sondern auch im restlichen Bundesgebiet noch mehr konservative Wähler (von der #CDU) zur #AfD über.” https://t.co/cW2oqSDB5X
— Philip Plickert (@PhilipPlickert) October 28, 2019
“Warum sollte #Mohring mit der Thüringer #CDU nicht den Versuch wagen, in einer Regierung gemeinsam mit der #Linken zu marschieren (…). #Ramelow steht nun wahrlich nicht im Verdacht, die Diktatur des Proletariats wieder errichten zu wollen” – @HerdenTim kommentiert. (red) pic.twitter.com/09UM3fAXZa
— tagesthemen (@tagesthemen) October 28, 2019
